Am 25. Mai 2014 findet die erste Europawahl nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags statt. Da die Kompetenzen und Rechte des Europäischen Parlaments mit dem Vertrag deutlich gestärkt worden sind, hat auch die Wahl eine noch stärkere Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der gesamten EU und damit auch Brandenburgs. 

 

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Barbara Richstein, ruft alle Brandenburger und ausländischen Unionsbürger in Brandenburg auf, an der Wahl teilzunehmen. Sie sagt:

 

„Der Einfluss der EU-Gesetzgebung auf die regionale und kommunale Ebene wird heute auf 60 bis 80 Prozent geschätzt. Darüber hinaus wird das Ergebnis der Europawahlen ausschlaggebend für die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten sein. Das Europäische Parlament ist also wichtig wie nie zuvor. Ich rufe alle Brandenburger und die über 21.000 ausländischen EU-Bürger in Brandenburg – darunter u.a. 9.400 Polen - auf, an der Wahl am 25. Mai 2014 teilzunehmen. Diese müssen sich dafür nur einmalig ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Unter folgendem Link finden sie auf den Seiten des Bundeswahlleiters den entsprechenden Antrag, der bis spätestens 4. Mai 2014 (21 Tage vor der Wahl) bei der Gemeinde am Wohnort gestellt werden muss.“

 

Link zum Antrag für Unionsbürger