In den Haushaltsberatungen des Landtages Brandenburg hat die Landesregierung mit den Stimmen der rot-roten Koalition endgültig die existenzbedrohenden Kürzungen für die Schulen in freier Trägerschaft beschlossen. Zwei gemeinsame Anträge der Oppositionsfraktionen die Kürzungen abzuwenden wurden in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

„Hier wird deutlich, dass es nicht um sachliche Argumente geht, sondern ausschließlich ideologische Vorurteile Grund für diese bedauerliche Entscheidung sind“, kommentiert die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein die Abstimmungen. „Auch in unserer Region sind freie Schulen wie Berufliche Schule für Wirtschaft Nauen und Leonardo-Da-Vinci-Campus in Nauen von den drastischen Kürzungen betroffen. Ich hätte mich gefreut, wenn sich der Abgeordnete Udo Folgart (SPD) für Bildungsvielfalt und für die vielen Schülerinnen und Schüler an freien Schulen eingesetzt hätte. Leider hat er sich anders entschieden und für die Kürzungen gestimmt.“, so Barbara Richstein.

Hintergrund: Die zwei beiliegenden Änderungsanträge der Oppositionsfraktion wurden in namentlicher Abstimmung im Rahmen der Haushaltsberatungen des Landtages Brandenburg mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.