Potsdam: Die europapolitische Sprecherin Barbara Richstein erklärt anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts: „ die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich sehr. Das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon ist verfassungskonform und verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Zwar müssen die Beteiligungsrechte von Bundesrat und Bundestag noch stärker werden, doch dann kann der Lissabonvertrag endlich ratifiziert werden. Für Brandenburg und die anderen Mitgliedsländer ist der Vertrag enorm wichtig. Die Europäische Union soll durch den Vertrag von Lissabon eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit erhalten. Dies beinhaltet auch, dass die EU wettbewerbs- und handlungsfähiger wird, und gemeinsame Ziele wie Umwelt- und Klimaschutz, Energieversorgung und der Agrarwirtschaft schneller und effektiver durchgesetzt werden.
Für mich ist es wichtig, dass Brandenburg sich weiter in der EU festigt und als Mitte Europas mit den Mitgliedsstaaten gemeinsam die Europäische Union stärkt. Dazu hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Stück beigetragen.“