"Bündnis für Brandenburg" erhält breite Unterstützung im Landtag

16.12.2015, 12:53 Uhr | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Potsdam (dpa/bb) - In einer parteiübergreifenden Resolution hat sich der Landtag hinter das "Bündnis für Brandenburg" zur Eingliederung der Tausenden Flüchtlinge in die Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt gestellt. 

Trotz anfänglicher Sorgen habe es Brandenburg geschafft, den Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness am Mittwoch in der Plenardebatte. "Aber das ist nur Nothilfe. Jetzt gilt es, die Menschen in unserer Gesellschaft aufzunehmen." In dem Bündnis haben sich Vertreter von Politik, Unternehmen, Verbänden und Initiativen zusammengeschlossen, um ihre Maßnahmen zu bündeln.

Unterstützt wurde das Bündnis von Rednern der Linken, der Grünen, von BVB/Freie Wähler und der CDU. "Integration kann aber nur gelingen, wenn wir uns auf die Menschen konzentrieren, die hier bleiben dürfen", betonte die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein. Daher müssten diejenigen, die kein Bleiberecht bekämen, rasch in ihre Heimat zurückgeführt werden. Zudem müssten Asylverfahren beschleunigt und Fehlanreize beseitigt werden. So sollten in den Erstaufnahmen wieder Sachleistungen statt Geld ausgegeben werden, forderte Richstein.