Eine Frage des Geldes

14.03.2014, 12:50 Uhr | Märkische Oderzeitung/Ute Jahnke

Falkensee (MZV) Betreuungsschlüssel im Fokus: Am Donnerstagabend diskutierten dazu Falkenseer Kita-Elternvertreter mit den beiden SVV- und Landtagsabgeordneten Barbara Richstein (CDU) und Ursula Nonnemacher (Grüne) sowie dem Vorsitzenden des Falkenseer Bildungsausschusses, Dr. Michael Simon (SPD), und Hauptdezernent Dr. Harald Sempf, zuständig für Personal und Finanzen der Stadt. Die Quintessence: Es ist alles eine Frage des Geldes und des politischen Willens. 

Alle vier gaben sich einsichtig hinsichtlich der Problematik, hätten jedoch nur geringen Spielraum. Zumindest bestand bei den Politikern Einigkeit darüber, dass eine geringfügige Verbesserung des Erzieherschlüssels von 1:12 auf 1:11 bei drei- bis sechsjährigen und von 1:6 auf 1:5 bei unter dreijährigen Kitakindern von allen politischen Parteien gewünscht werde und auch in der nächsten Legislaturperiode höchstwahrscheinlich durchgesetzt werden könne. Ursula Nonnemacher sprach Tacheles: "Alle demokratischen Parteien müssen anpacken!" und bekam dafür lauten Applaus. Barbara Richstein rechnete damit, dass dies Anfang kommenden Jahres passieren könnte, wenn der neue Haushalt beschlossen werde. Dies würde allerdings Mehrkosten in Höhe von jährlich 44 Millionen Euro mit sich bringen.

Jedoch sei dies nur die Gesetzgebung. Die Kommunen und Städte müssten diese aber auch umsetzen. Harald Sempf betonte, dass Falkensee bereits zehn Erzieher mehr habe als der Stadt per Betreuungsschlüssel zustehe. Dieser Überhang koste jährlich eine halbe Million Euro und werde nicht vom Land finanziert, sondern alleine von der Stadt Falkensee. Daraufhin zeigten sich die Elternvertreter bereit, die seit 2001 konstant gehaltenen Elternbeiträge zu erhöhen. Michael Simon nahm den Vorschlag dankend auf, machte allerdings deutlich, dass dies bei den hohen Kosten nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre.

Die Eltern forderten die anwesenden Politiker auf, ihr Anliegen in alle Parlamente weiterzutragen. Im Landtag planen die Grünen mit der CDU hierzu demnächst einen gemeinsamen Antrag einzubringen, rechnen aber bei den derzeitigen Machtverhältnissen mit einer mehrheitlichen Ablehnung.

In Kürze wird eine Unterschriftenaktion gestartet, in der nicht nur Eltern und Erzieher, sondern alle Bürger unterschreiben können. Die genauen Details des für Mai geplanten Sternmarsches wird eine frisch gebildete Arbeitsgruppe abstimmen und bekannt geben. Es gab auch Überlegungen, diese Demonstration an einem Samstag zu starten, um mehr berufstätigen Eltern die Teilnahme zu ermöglichen. Hierzu sollen dann etliche Politiker aus Falkensee und Landtag sowie die Brandenburgs Bildungsministerin eingeladen werden.

Zudem wollen die Eltern künftig mit der landesweit agierenden Elterninitiative sowie mit der Initiative der Erzieher gemeinsam an einem Strang ziehen, um gemeinsam für Verbesserungen zu kämpfen.