Bei der Brandenburger CDU scheitert die Opposition

24.10.2011, 10:07 Uhr | Lausitzer Rundschau / Johann Legner

Der jüngste Machtkampf in der brandenburgischen CDU ist entschieden. Parteichefin Saskia Ludwig wurde am Samstag mit hinreichender Mehrheit wiedergewählt, Dietlind Tiemann, ihre schärfste Kritikerin scheiterte bei der Stellvertreter-Wahl.


Einen anderen Oppositionsstil hatte Tiemann, die jüngst erfolgreich wiedergewählte Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, von ihrer CDU gefordert. Auf dem Parteitag hatte sie Gelegenheit, ganz konkret vorzuführen, wie das aussehen könnte. Denn ihre Kandidatur gegen den erklärten Willen der Parteichefin war ja nichts anderes, als ein Versuch, die parteiinterne Opposition zu mobilisieren.

Tatsächlich gelang es dann Tiemann mit einem wenig beeindruckenden Auftritt nicht, den Parteitag doch noch zu wenden und Ludwig ernsthaft in Schwierigkeiten zu bringen. Tiemanns grundsätzliche Kritik am Kurs der Partei war auch nur schwer vereinbar mit dem Wunsch, dann ausgerechnet als Ludwigs Stellvertreterin zu amtieren.

Ludwig ließ ihrerseits keinen Zweifel daran, dass sie nicht abweichen will von ihrer Strategie einer harten Konfrontation mit der rot-roten Koalition, die „bundesweit ein Auslaufmodell“ sei. Sie wiederholte explizit alle die Vorwürfe, die derzeit die SPD aufschreien lassen, sprach von „Filz“ und „Vetternwirtschaft“ und grenzte sich insbesondere in der Bildungspolitik und beim Thema Innere Sicherheit scharf ab vom einstigen Regierungspartner.

Und sie machte ebenfalls deutlich, dass sie den Landesverband auf eine konservative Politik orientieren will. Der von ihr eingeladene Gastredner, der frühere Baden-Württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel nutzte dann auch die Gelegenheit ausführlich, um einige Aspekte der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu kritisieren.

Spätestens mit einer kämpferisch vorgetragenen Rede des einstigen Landesvorsitzenden und früheren Innenministers Jörg Schönbohm war klar, dass die in der Partei verbreitete Unzufriedenheit über Ludwig nicht genügend Resonanz finden würde. Schönbohm bestärke die Delegierten darin, jetzt eine konsequente Oppositionspolitik zu betreiben. Nur so erreiche man bei der SPD etwas, sagte er unter Verweis auf seine Erfahrungen aus der Zeit der Bildung einer rot-schwarzen Landesregierung.

Ludwig ihrerseits bekräftigte den Anspruch der Christdemokraten, „stärkste Kraft im Lande zu werden“ – und stellte damit klar, dass sie nicht bereit ist, als fügsamer Juniorpartner in drei Jahren wieder in die Landesregierung zurückzukehren. „Einheizen“ werde man der jetzigen Regierungskoalition, sagte sie.

Bei den Wahlen zum Präsidium wie zum Vorstand zeigte sich, dass dieser Kurs zwar nicht unumstritten, derzeit aber ohne Alternative in der Partei ist. Tiemann wurde bei den Wahlen mit weniger als 50 Prozent der Stimmen abgeschmettert, das von Ludwig benannte Viererteam gewann souverän. Bemerkenswert war das glänzende Ergebnis der Landtagsabgeordneten Barbara Richstein, auf die 84 Prozent der Stimmen entfielen. Ludwig selbst musste sich mit 70 Prozent zufrieden geben. Der Cottbusser Kreischef der Partei Michael Schierack bleibt mit 72 Prozent Stimmenanteil ebenfalls Stellvertreter.

Und im Landesvorstand der Partei ist eine größere Anzahl von Politikern der Region prominent vertreten. Dazu zählen unter anderem die Landtagsabgeordneten Anja Heinrich, Roswitha Schier, Rainer Genilke und Ingo Senftleben, aber auch der Landrat von Spree-Neiße Harald Altekrüger. Ebenfalls in der engeren CDU-Führung sitz der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen als Chef der Landesgruppe der Partei im Bundestag.

Das Ergebnis des CDU-Parteitags hat SPD-Generalsekretär Klaus Ness scharf kritisiert. Die Partei sei nicht regierungsfähig, so der Sozialdemokrat. Und er empfahl Ludwig erneut, Kritikerinnen wie beispielsweise Frau Tiemann doch zu „integrieren“.