Der alte und neue CDU-Kreischef in Oberhavel, Frank Bommert, ruft seine Parteikollegen zur Geschlossenheit auf

POLITIK: Kritik sollte intern geklärt werden

29.08.2011, 07:42 Uhr | Märkische Allgemeine Zeitung / Andreas Röhl

LÖWENBERG -  Die stellvertretenden Landesvorsitzenden der brandenburgischen CDU, Barbara Richstein und Sven Petke waren am Sonnabend ebenso zum Kreisparteitag nach Löwenberg gekommen wie Generalsekretär Dieter Dombrowski. Der übernahm dabei die Aufgabe, politische Reflexe bei Parteikollegen zu beleben, die immer dann wachgerufen werden, wenn es gerade nicht so optimal läuft. An der öffentlich beschriebenen durchwachsenen Bilanz der CDU im Bund in den vergangenen Wochen und Monaten sei nicht etwa das Führungspersonal um Bundeskanzlerin Angela Merkel schuld. Vielmehr würden die Medien für dieses Bild sorgen. Wer sich die aktuelle Politik von den entscheidenden Personen erklären lasse, bekomme einen ganz anderen Eindruck von der aktuellen politischen Lage.

Auf dem Kreisparteitag war dann auch kein Zweifel am Kurs der Partei zu spüren; nicht bundespolitisch und auch nicht regional. Einzig die verhaltene Beteiligung der Delegierten, ließ auf ein geringes Interesse an der Wahlversammlung schließen. 68 Mitglieder aus den Ortsverbänden waren nach Löwenberg gekommen. Einige Stuhlreihen waren am Sonnabend leer geblieben.

Frank Bommert wurde indes klar mit 88 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Er ließ im Vorfeld seiner Wahl die vergangenen zwei Jahre Revue passieren und konstatiere ein schlechtes Ergebnis bei den Landtagswahlen. Als positiv bewertete er indes, dass für Oberhavel nun zwei Mitglieder der CDU im Landesparlament säßen. Als schwierige Prozedur habe sich zwar die Suche nach einem stellvertretenden Landrat gestaltet, doch am Ende sei mit Egmont Hamelow die ideale Besetzung gefunden worden. Unter ihm wurde das Ressort der Wirtschaftsförderung neu geordnet. Auch der Ziegeleipark in Mildenberg gehöre jetzt zu diesem Verantwortungsbereich.

In den kommenden zwei Jahren müsse sich die CDU im Landkreis auf die Kommunalwahlen vorbereiten. „Wir benötigen Kandidaten, die respektiert und wahrgenommen werden“, so Bommert. Kritisch äußerte sich der Kreischef zur Polizeireform. Die jetzige Koalition in Potsdam trage mit ihren Beschlüssen nicht zur Sicherheit in der Region bei. Auch die Kürzungen bei der Bildung, könne die CDU nicht nachvollziehen.

An seine Parteikollegen hatte Bommert noch eine besondere Bitte. Kritik am eigenen politischen Kurs sollte in den Ortsvorständen diskutiert werden, nicht in den Medien. Hinter jedem Politiker stünde ein Mensch mit Freunden und Nachbarn. Und Probleme im Mühlenbecker Land seien eben keine Fürstenberger Probleme. Sie sollten dort besprochen werden, wo sie auftreten. Als einer der wenigen Parteimitglieder aus der Region meldete sich der frühere Vizelandrat Michael Ney zu Wort: Er gemahnte an den Mauerbau und das Unrecht, dass damit einher ging. Für ihn sei unverständlich, warum in den Medien, anders als bei Bürgern der Umgang des Landratsamtes mit Asylbewerbern kritisiert werde. „Dort passiert nichts unrechtes.“ Er sei für Familienzusammenführungen, aber bitte am Bosporus. „Hier müssen wir Flagge zeigen.“