Konjunktur zieht an | Richstein: Zusätzliche Millioneneinnahmen

19.11.2006, 16:36 Uhr

Zur jüngsten Steuerschätzung erklärt die Landtagsabgeordnete Barbara Richstein: „Die erfolgreiche Politik von Bundeskanzlerin, Angela Merkel wirkt sich immer positiver für die Menschen im Land aus. Bundesweit sinkt Arbeitslosigkeit Richtung vier Millionen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt deutlich zu. Nach Berechnungen des Potsdamer Finanzministeriums kann auch der brandenburgische Landeshaushalt in 2006 mit zusätzlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von 196,5 Millionen Euro rechnen. In 2007 werden es sogar weitere 160 Millionen Euro sein.

Ebenso deutlich wirkt sich das Anziehen der Konjunktur in unseren brandenburgischen Kommunen aus. Hier werden zusammen in 2006 und 2007 etwa zusätzliche 300 Millionen in die Kassen gespült. Nach vorsichtigen Berechnungen können die Kommunen im Havelland davon etwa zusätzliche 20 Millionen Euro erwarten. Dies ist eine gute und erfreuliche Entwicklung. Nun gilt es, alles zu tun, damit diese Prognosen auch eintreten.

Für unsere Kommunen im Havelland und den Kreis erwächst daraus die Verpflichtung, die Chancen zur soliden Haushaltspolitik zu nutzen. Deshalb muss vor neuen Begehrlichkeiten gewarnt werden. Die Steuermehreinnahmen sind die Grundlage, damit Kommunen wie Kreis finanziell handlungsfähig bleiben. Mit den zusätzlichen Steuerereinnahmen muss daher ausschließlich die Neuverschuldung bekämpft werden. Das sind wir den nachwachsenden Generationen schuldig“.