Potsdam - Für die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Richstein, bringt die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Dienstleistungs-Richtlinie einen deutlichen Fortschritt für die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union. Sie erklärt dazu:

"Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament die Dienstleistungs-Richtlinie in 1. Lesung verabschiedet. Damit haben zwei Jahre intensiver Beratungen ihren vorläufigen Abschluss gefunden.

Inhaltlich wurde der weitergehende Kommissionsvorschlag wesentlich verändert. Das Ergebnis ist ein Fortschritt für die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verbunden mit sozialer Ausgewogenheit und Rücksichtnahme auf nationale Besonderheiten und gewachsene Strukturen.

Für die Niederlassung werden wichtige Vereinfachungen vorgenommen und Bürokratie wird abgebaut. Für die vorübergehenden, gelegentlichen und grenzüberschreitenden Dienstleistungen wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der für alle verbindlich und verpflichtend ist und damit die derzeitige Situation - Einzelfallentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs - entscheidend verbessert.

Das Ergebnis ist ein wichtiger Meilenstein für weiteres wirtschaftliches und politisches Zusammenwachsen Europas und mehr Wachstum und Beschäftigung und damit auch für mehr Arbeitsplätze. Brandenburg mit einem wachsenden Dienstleistungssektor kann von einem größeren Markt nur Nutzen ziehen.

Die Unternehmen in Brandenburg sollten die neuen Chancen offensiv nutzen, die Kammern müssen sie hierbei intensiv unterstützen. Deutschland ist gefordert, die Richtlinie zügig und eins zu eins umzusetzen und damit die Chancen nutzbar zu machen."