68. Sitzung des Brandenburger Landtags - 19. Mai 2022

Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen will mit ihrem Antrag "Lokale Demokratie stärken, KGRE-Monitoring-Bericht würdigen“ die Demokratieentwicklung in Europa unterstützen. Der Landtag soll deshalb dafür eintreten, dass Deutschland die vom Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) entwickelte "Charta der kommunalen Selbstverwaltung“ unterzeichnet. Die Arbeit des Kongresses sei "unentbehrlich“ für die föderale demokratische Entwicklung in Europa. Die AfD sieht in der Ratifizierung der Charta keinen demokratischen Mehrwert und spricht von "Etikettenschwindel“.

Hier Barbara Richstein (CDU) Redebeitrag zum Antrag der Regierungskoalition Lokale Demokratie stärken.