Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

24.06.2020

17. Sitzung des Brandenburger Landtags - 17. Juni 2020

Am 1. Juli übernimmt Deutschland turnusgemäß den EU-Vorsitz. Im Antrag zur Deutschen Ratspräsidentschaft 2020 formulieren die Koalitionsfraktionen ihre Erwartungen für dieses halbe Jahr. Redner von SPD, CDU und Grünen zeigen einerseits Verständnis für die großen Geldströme nach der Coronakrise. Andererseits wird die Sorge ausgedrückt, dass Brandenburg zu viele Fördermittel verlieren könnte. Der Antrag von SPD, CDU und Bündnisgrünen wird angenommen.

Hier Barbara Richsteins Redebeitrag in der Debatte über den Antrag zur Deutschen Ratspräsidentschaft 2020 der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnisgrünen.


Hans-Christoph Berndt (AfD) vs Barbara Richstein (CDU) - Kurzintervention in der Debatte über den Antrag zur Deutschen Ratspräsidentschaft 2020