Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich die Ministerpräsidenten aller Länder am 9.2.2017 auf Maßnahmen zur Beschleunigung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber geeinigt. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hatte die Beschlüsse begrüßt. Am Donnerstag beantragte die CDU-Fraktion in der Sitzung des Brandenburger Landtages, die beschlossenen Maßnahmen nun auch in Brandenburg umzusetzen. Die Asylpolitische Sprecherin ...
Richstein verwies auf die bisher nur schleppende Durchsetzung von Rückführungen in Brandenburg. Das Land habe eine der schlechtesten Abschiebequoten in ganz Deutschland. „Das Land Brandenburg hat erheblichen Nachholbedarf, insbesondere auch bei der Einführung einer zentralen Rückführungseinrichtung. Die Bürger wollen wissen für welche Asylpolitik die Landesregierung steht. Statt wie bisher lediglich mit markigen Forderungen aufzutreten, sollte Rot-Rot endlich zur Lösung von Problemen beitragen.“