News / Presse
02.03.2017, 17:00 Uhr
Rückführungen: Rot-Rot im Landtag verweigert der Landesregierung die Rückendeckung
Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich die Ministerpräsidenten aller Länder am 9.2.2017 auf Maßnahmen zur Beschleunigung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber geeinigt. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hatte die Beschlüsse begrüßt. Am Donnerstag beantragte die CDU-Fraktion in der Sitzung des Brandenburger Landtages, die beschlossenen Maßnahmen nun auch in Brandenburg umzusetzen. Die Asylpolitische Sprecherin ...
der CDU, Barbara Richstein, betonte die Notwendigkeit einer asylpolitisch handlungsfähigen Landesregierung. „Das Maßnahmenpaket der Bundeskanzlerin ist umfänglich und erfüllt den Zweck, Rückführungen schneller und besser durchführen zu können. Wir wollen, dass Brandenburg davon umsetzt, was in Landeskompetenz liegt und unterstützt, was im Bundesrat beschlossen werden muss. Leider haben SPD und Linke den Ministerpräsident in dieser wichtigen Angelegenheit mal wieder im Regen stehen lassen.“

Richstein verwies auf die bisher nur schleppende Durchsetzung von Rückführungen in Brandenburg. Das Land habe eine der schlechtesten Abschiebequoten in ganz Deutschland. „Das Land Brandenburg hat erheblichen Nachholbedarf, insbesondere auch bei der Einführung einer zentralen Rückführungseinrichtung. Die Bürger wollen wissen für welche Asylpolitik die Landesregierung steht. Statt wie bisher lediglich mit markigen Forderungen aufzutreten, sollte Rot-Rot endlich zur Lösung von Problemen beitragen.“